BAG-Urteil vom 20.03.2018 — 3 AZR 277/16 (bislang nur Pressemittelung)

Bezweckt ein Übergangszuschuss die Sicherung des Lebensstandards bei Eintritt in den Ruhestand, hat er Versorgungscharakter und es handelt sich damit um eine Leistung der bAV



Sachverhalt (vereinfacht dargestellt)

Die Versorgungszusage der (insolventen) Arbeitgeberin sah für die ersten sechs Monate des Rentenbezugs einen sog. Übergangszuschuss vor. Voraussetzung war nach der Zusage u.a., dass der Versorgungsberechtigte im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der Arbeitgeberin pensioniert wird. Die Höhe des Zuschusses entsprach der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt und der Betriebsrente.

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verweigerte seine Einstandspflicht für den Übergangszuschuss mit der Begründung, es handele sich insoweit nicht um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), da es am Versorgungszweck fehle.

Entscheidung

Das BAG bewertete dagegen den Übergangszuschuss als Leistung der bAV. Denn der Übergangszuschuss knüpfe an ein vom Betriebsrentengesetz erfasstes Risiko an. Er diene nicht der Überbrückung von Zeiträumen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls. Vielmehr bezwecke er, den Lebensstandard des Arbeitnehmers mit Eintritt in den Ruhestand zu verbessern. Damit hat der Übergangszuschuss — auch wenn er lediglich vorübergehend gewährt wird — Versorgungscharakter.

Fazit

Entscheidend für die Qualifikation der Leistung als bAV ist also die Frage, ob diese eine Versorgung bei Eintritt in den Ruhestand in Abgrenzung zu sonstigen Überbrückungsleistungen (wie z.B. für Zeiten der Arbeitslosigkeit) bezweckt.

Während Leistungen der bAV einen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtigen Versorgungsbezug nach § 229 SGB V darstellen, hatte das Bundessozialgericht dieses für eine Leistung mit Überbrückungsfunktion verneint (vgl. BSG-Urteil vom 20.07.2017 — B 12 KR 12/15 R).

Wir werden informieren, wenn sich aus dem vollständigen Urteil des BAG noch weitere Erkenntnisse ergeben.

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